Telefonüberwachung einführung hauptverhandlung

Die auf die Überlassung dieser Unterlagen gestützten Ablehnungsgesuche sind somit ebenfalls unbegründet. Die Zusätze sind weder vom Umfang noch vom Inhalt her geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der Schöffen zu begründen.

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Bearbeitung, zuletzt am März g. Landgericht Wuppertal. Aus den Gründen:. Den Rügen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

A. Übersicht

Anders als in den vorgenannten Entscheidungen enthielten die Aufzeichnungen über den Inhalt von Telefongesprächen, die in den Urteilsgründen teilweise wörtlich wiedergegeben sind, hier aber keine umfangreichen oder sprachlich komplexen Textpassagen. Bis auf die beiden Gespräche vom Das gilt auch für das auf UA S. Schon die Einlassung des Angeklagten, er habe nur aus Gefälligkeit mit Z. Die Sachrüge ist im übrigen teilweise begründet und führt zur Änderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung des Strafausspruchs hinsichtlich der unter II. Die 21 Jahre alte Nebenklägerin V.

Wie von vornherein vereinbart, erhielt sie auf Veranlassung des Angeklagten im April einen Entgeltsanteil von mindestens 2. Am Mai wurde die Nebenklägerin vom Bruder des Angeklagten mit dessen Billigung entsprechend der üblichen Vorgehensweise zur Bestrafung geschlagen und nackt in eine Badewanne mit kaltem Wasser gesetzt. Juni beendete sie ihre Tätigkeit für den Angeklagten auf dessen Veranlassung hin.

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Juli weiter der Prostitution nachging. Den Tatbestand erfüllt, wer eine andere Person durch Nötigungsmittel oder List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution bestimmt. Ein solcher Fall lag hier nach den vom Landgericht festgestellten Umständen nicht vor. Wie effektiv sind die Richter bei der Ausübung ihrer Kontrollkompetenz?

Hierzu habe ich Ihnen keine Folie mitgebracht, weil sie auf dieser Folie nichts sehen könnten. Wir haben nämlich in unserer gesamten Untersuchung nur einen einzigen Fall gefunden, in dem ein staatsanwaltschaftlicher Antrag bei Gericht abgelehnt worden ist. Nur ein einziger. Die Richter haben also beim Grundrechtsschutz der Betroffenen offenbar nicht so viel zu beanstanden gehabt.

Offenbar waren sie mit dem, was ihnen vorgelegt wurde, in der Regel zufrieden. Nicht ganz so zufrieden war übrigens die Telekom. Die lehnte die Ausführung von zwölf richterlichen Beschlüssen wegen Rechtswidrigkeit dieser Beschlüsse ab. Die Telekom war insoweit bei der Grundrechtskontrolle möglicherweise effektiver als die Richter selbst.

Wir stellen als zweites Zwischenergebnis fest: Hat ein Antrag erst einmal den Richter erreicht, dann wird ihm sozusagen mit einhundertprozentiger Wahrscheinlichkeit auch entsprochen.

Die erklärten nämlich: Das zeigt, wie hoch die Qualität der staatsanwaltschaftlichen Arbeit sei. Die Staatsanwaltschaft sei so gut, dass die Richter überhaupt nichts mehr zu beanstanden hätten.

Wir haben uns einen anderen Parameter vorgenommen. Wir haben uns die Vollständigkeit der Anträge und Entscheidungen vorgenommen und Folgendes festgestellt: Was in so einem Antrag, was in so einer richterlichen Entscheidung drin stehen muss, das ist in der letzten Zeit vom Bundesverfassungsgericht sehr präzisiert worden. Wir haben uns deshalb auf die Vollständigkeit der Anträge beschränkt und Folgendes gesagt: Nach traditioneller und unbestrittener Lehre muss jeder Antrag und jeder Beschluss zu mindestens drei Dingen Stellung nehmen:. Wenn ein Antrag diese drei Angaben enthielt, haben wir ihn als vollständig gewertet.

War nur zu einem oder zu zwei dieser Indikatoren etwas enthalten, haben wir ihn als teilweise vollständig gewertet. War es hingegen so, dass zu gar keiner dieser drei Dinge eine Angabe vorhanden war, haben wir ihn als unvollständig angesehen. Ich muss dazu noch Folgendes sagen: Nicht alle Akten, die wir untersucht haben, enthielten im Nachhinein beispielsweise noch den staatsanwaltschaftlichen Antrag.

In einer Reihe von Fällen war dieser nicht mehr vorhanden.


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Diese Fälle haben wir von vornherein ausgeschieden und deshalb auch in unsere Prozentzahlen überhaupt nicht aufgenommen. Wir haben also nur diejenigen Akten in unsere Prozentzahlen aufgenommen, in denen noch aus der Akte ersichtlich war, wie diese Angelegenheit denn nun gelaufen ist.

Das Ergebnis ist aufschlussreich:[Grafik Nr. Wenn also die Staatsanwälte der Auffassung waren, die geringe Zahl richterlicher Ablehnungen sei ein Zeugnis für die Qualität ihrer Arbeit, so konnten wir das jedenfalls aus unserer Untersuchung nicht feststellen. Im Gegenteil. Wir haben das noch einmal nach vier Landgerichtsbezirken aufgeschlüsselt. Beim fünften fehlten die staatsanwaltschaftlichen Anträge sozusagen komplett, deshalb habe ich den fünften hier nicht aufgenommen.

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Die Relevanz polizeilicher Zeugenaussagen vor Gericht

Aber, wie gesagt, nur in einem einzigen Fall haben wir festgestellt, dass eine Ablehnung erfolgt ist. Die Zahl der Fälle, in denen das Gericht nachgefragt oder eigene weitere Ermittlungen angestellt hat, habe ich im Moment nicht präsent. Ich gebe ihnen aber Brief und Siegel: Es war unter Sie sehen daran, dass die Gerichte offenbar nicht sehr viel getan haben, um dieser defizitären Vollständigkeit Genüge zu tun. Also, wenn wir das jetzt einmal wissen, schauen wir uns doch einmal an: Wie vollständig sind denn nun die richterlichen Entscheidungen selber?


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Es könnte doch immerhin sein, dass die Richter vom Staatsanwalt zwar unvollständige Anträge bekommen, aber selber, wie auch immer, vollständige Beschlüsse erlassen und dadurch die ganze Angelegenheit - ich darf sagen - in den? Wir haben uns eine weitere Frage gestellt, nämlich: Es gibt Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft den Richtern gleich einen Beschlussvorschlag vorlegt. Also: Die Richter kriegen dann keinen Antrag von den Staatsanwälten, sondern der Staatsanwalt schickt gleich einen Beschlussvorschlag, den der Richter, wenn er ihn für okay hält, nur noch zu unterschreiben braucht.

Dies war eine Teilgruppe von 65 Fällen.

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In 65 Fällen hatten die Staatsanwälte gleich einen Beschlussvorschlag beigefügt. Und es entstand jetzt also die Frage: Was taten die Richter hier, um den Grundrechtsschutz zu verwirklichen? Das hat uns natürlich zu einer Nachfrage veranlasst: Vielleicht sind ja diese Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft nicht nur einen Antrag stellt, sondern sogar einen kompletten Beschlussvorschlag macht, diejenigen Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft besonders gründlich arbeitet, und in denen sie also hier gerade deshalb sich viel Mühe gibt.

BGH, Beschluss vom - 5 StR /12 - openJur

Wir haben uns also gefragt: Wie vollständig sind diese Beschlussvorschläge, die die Staatsanwaltschaft macht. Sie kennen ja unseren Vollständigkeitsindikator. Es zeigt sich also, dass diese besonders intensive Rezeption der staatsanwaltschaftlichen Beschlussvorschläge jedenfalls nicht durch die besondere Qualität dieser Beschlussvorschläge gerechtfertigt sein kann. Ich will Ihnen noch eine andere Folie zeigen.

Wir haben uns also gefragt: In wie vielen Fällen wird diese wirksame Voraussetzung des Rechtsschutzes denn nun erfüllt? Dabei müssen wir feststellen, dass zunächst einmal der Parameter hier etwas verändert werden muss. Das hängt damit zusammen, dass da zum Teil dann eigene Akten laufen, die wir, aus was für Gründen auch immer, nicht hatten. Jedoch muss ich hier noch etwas sagen.